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Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE LIEFERBEDINGUNGEN VON Any Lamp B.V.

Datum: September 2020

Artikel 1: Begriffsbestimmungen

  1. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichnet der Begriff ‘Noxion’ im Sinne von: die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Any Lamp B.V. mit Sitz und Geschäftsstelle in (5626 DC) Eindhoven, Hooge Zijde 30.
  2. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichnet der Begriff ‘Gegenpartei’darunter sind zu verstehen: Käufer (d. h. Großhändler) und/oder eine natürliche Person oder ein Unternehmen, mit denen Any Lamp B.V. und seine Mitarbeiter Geschäfte tätigen, darunter Vertreter, Handelsvertreter und somit ausdrücklich keine Verbraucher von Waren im weitesten Sinne des Wortes oder die Vertragspartner von Noxion.
  3. Produkt(e): alle Produkte und Dienstleistungen von Any Lamp B.V.

Artikel 2: Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, die Noxion der Gegenpartei unterbreitet, für alle von Noxion geschlossenen Verträge sowie für alle sich daraus möglicherweise ergebenden Rechtshandlungen und Verpflichtungen.
  2. Die Anwendbarkeit anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich und in allen Fällen ausgeschlossen, auch wenn in einer an Noxion gerichteten Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, in einer an Noxion gesendeten Angebotsbestätigung oder anderweitig auf diese Bedingungen verwiesen wird.
  3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder für nichtig erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in vollem Umfang in Kraft, und Noxion wird sich mit der Gegenpartei abstimmen, um neue Bestimmungen als Ersatz für die unwirksamen bzw. für nichtig erklärten Bestimmungen zu vereinbaren, wobei der Zweck und der Sinn der unwirksamen bzw. für nichtig erklärten Bestimmung so weit wie möglich berücksichtigt werden.
  4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen in niederländischer, englischer, deutscher, französischer, spanischer und italienischer Sprache vor. Im Falle von Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder der Sprache ist die niederländische Fassung maßgebend.

Artikel 3: Angebote

  1. Alle von Noxion unterbreiteten Angebote gelten vierzehn (14) Tage und sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich etwas anderes angegeben ist.
  2. Die Annahme eines Angebots erfolgt durch eine schriftliche Annahme seitens der Gegenpartei, unter anderem durch Registrierung und Bestellung über den Benutzer-/Login-Bereich der Website von Noxion, schriftlich oder per E-Mail.
  3. Noxion behält sich das Recht vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder Angebote zurückzuziehen.
  4. Jeder Vertrag wird von Noxion unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass sich die Gegenpartei – ausschließlich nach Ermessen von Noxion – als ausreichend kreditwürdig für die finanzielle Erfüllung des Vertrags erweist.
  5. Noxion kann sich darüber informieren, ob die Gegenpartei ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss eines Vertrags von Bedeutung sind. Hat Noxion aufgrund dieser Prüfung Gründe, den Vertrag nicht (ohne Weiteres) abzuschließen, ist sie berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder die Erfüllung an besondere Bedingungen zu knüpfen.

Artikel 4: Preise

  1. Die angegebenen Preise gelten in Euro oder, sofern von Noxion schriftlich angegeben, in einer anderen Währung. Die Gegenpartei trägt gegebenenfalls das Währungsrisiko, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
  2. Die Preise verstehen sich zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer und sind inklusive Mehrwertsteuer zu zahlen, sofern nicht anders angegeben.
  3. Die Preise können nach dem Einloggen auf der Website von Noxion eingesehen werden.
  4. Bei Bestellungen mit einem Gesamtbetrag unter 500,-- € ohne MwSt. verstehen sich die von oder im Namen von Noxion angegebenen Preise stets zuzüglich Versand- und/oder Transportkosten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
  5. Bei Bestellungen mit einem Gesamtbetrag von über 500,-- € ohne MwSt. werden von Noxion keine Versand- und/oder Transportkosten in Rechnung gestellt.
  6. Alle Preise in Preislisten und Angeboten verstehen sich zuzüglich der folgenden Kosten oder Beträge, die die Gegenpartei zu tragen hat: Steuern, Abgaben, Gebühren oder sonstige vergleichbare Belastungen, die Noxion oder der Gegenpartei von einer (Steuer-)Behörde auferlegt werden (mit Ausnahme von Noxion auferlegter Ertragsteuern), die im Zusammenhang mit der Bestellung der Gegenpartei stehen.
  7. Die Preise und Produktkonfigurationen werden nach Vertragsabschluss von Noxion nicht erhöht oder angepasst, es sei denn, gesetzliche Maßnahmen machen dies erforderlich oder es werden zwischenzeitliche Preiserhöhungen oder Änderungen der Produktkonfigurationen von Parteien vorgenommen, von denen Noxion abhängig ist. In diesem Fall ist die Gegenpartei berechtigt, den Vertrag durch eine schriftliche Erklärung gegenüber Noxion zu kündigen. 

Artikel 5: Darstellung und Beschreibung von Waren und Dienstleistungen

  1. Die Darstellung der Waren sowie die dazugehörigen Spezifikationen, Maße und Angaben auf der Website von Noxion sind lediglich als ungefähre Angaben zu verstehen. Die letztendlich an die Gegenpartei gelieferte Ware kann hinsichtlich Farbe, Abmessungen usw. in gewissem Maße von diesen Abbildungen oder Spezifikationen abweichen. Dies hat nicht zur Folge, dass die Ware nicht vertragsgemäß ist.
  2. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, Noxion alle relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen, die für eine ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags erforderlich sind. Noxion geht von der Vollständigkeit und Richtigkeit der übermittelten Informationen aus.

Artikel 6: Rechnungsstellung und Zahlung

  1. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, hat die Zahlung jeder Rechnung innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen, ohne dass die Gegenpartei eine Aufrechnung, Aufschiebung oder einen Preisnachlass geltend machen kann.
  2. Unabhängig von den vereinbarten Zahlungsbedingungen verpflichtet sich die Gegenpartei, auf erstes Anfordern von Noxion eine von Noxion als ausreichend erachtete Sicherheit für ihre Zahlungen zu leisten. Stellt die Gegenpartei diese Sicherheit nicht innerhalb der gesetzten Frist bereit, gerät sie unverzüglich in Verzug. In diesem Fall ist Noxion berechtigt, den Vertrag aufzulösen und ihren Schaden von der Gegenpartei ersetzt zu verlangen.
  3. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist gerät die Gegenpartei ohne weitere Inverzugsetzung sofort in Verzug. In diesem Fall werden der Gegenpartei Verzugszinsen in Höhe von 1,51 TP3T pro Monat auf den fälligen Betrag berechnet oder die gesetzliche Handelszinssatz, falls dieser zu diesem Zeitpunkt höher ist. Bei der Berechnung der Zinsen gilt ein Teil eines Monats als voller Monat.
  4. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist, hat die Gegenpartei alle außergerichtlichen Kosten für die Eintreibung der Forderung von Noxion zu tragen, die auf 15% des ausstehenden Rechnungsbetrags geschätzt werden. Sollten die tatsächlich entstandenen außergerichtlichen Kosten höher sein als oben angegeben, sind die tatsächlich entstandenen Kosten zu zahlen.

Artikel 7: Lieferung, Gefahrenübergang und Eigentumsübergang

  1. Noxion wird bei der Ausführung von Bestellungen mit größtmöglicher Sorgfalt vorgehen. Die angegebenen Lieferzeiten sind daher als ungefähre Angaben zu verstehen und gelten keinesfalls als verbindliche Fristen.
  2. Als Lieferort gilt die Adresse, die die Gegenpartei Noxion mitgeteilt hat. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, liefert Noxion ausschließlich an angegebene physische Adressen innerhalb Europas. Eine Bestellung zur Lieferung an eine Adresse außerhalb Europas wird nicht ausgeführt.
  3. Noxion ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, die sie separat in Rechnung stellen kann. Die Gegenpartei ist verpflichtet, die Produkte während der regulären Bürozeiten entgegenzunehmen. Ist dies nicht möglich, werden alle daraus resultierenden Kosten (einschließlich Lagerkosten, Frachtkosten oder sonstige mit dem Vertrag verbundene Kosten) gemäß den geltenden lokalen Preisen oder etwaigen von Noxion festgelegten Standardtarifen in Rechnung gestellt.
  4. Noxion wird angenommene Bestellungen nach Vertragsabschluss mit angemessener Eile ausführen. Die voraussichtliche Lieferfrist wird stets gesondert in der Bestellung angegeben. Sollte sich die Lieferung um mehr als die in der Bestellung angegebene Frist verzögern, wird die Gegenpartei so schnell wie möglich benachrichtigt, nachdem Noxion davon Kenntnis erlangt hat.
  5. Das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Produkte geht zum Zeitpunkt der Auslieferung aus dem Lager auf die Gegenpartei über, auch wenn Noxion das Eigentum daran noch nicht übertragen hat. Zudem haftet Noxion gegenüber einem Kunden oder einer anderen Partei nicht für Verlust oder Beschädigung, einschließlich direkter oder indirekter Folgeschäden oder sonstiger Schäden, die durch eine Lieferverzögerung entstehen, unabhängig davon, ob dies auf Fahrlässigkeit von Any Lamp B.V. oder einer anderen Partei, auf Handlungen, die einen wesentlichen Vertragsverstoß darstellen, auf Streiks oder andere Arbeitsunruhen oder auf sonstige Ursachen zurückzuführen ist.
  6. Die Gefahr für die Waren verbleibt bei Noxion bis zum Verlassen der Lager von Noxion. Ab dem Zeitpunkt des Transports geht die Gefahr auf die Gegenpartei über, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
  7. Das Eigentum an einem Produkt oder einer Dienstleistung geht auf den Kunden über, sobald der vollständige Kaufpreis bei Any Lamp B.V. eingegangen ist, vorausgesetzt, der Kunde ist im Hinblick auf den Kaufvertrag und diese Bedingungen nicht anderweitig in Verzug.

Artikel 8: Haftung

  1. Noxion legt größten Wert darauf, dass eine umfassende Qualitätskontrolle der von ihr zu liefernden Waren mit äußerster Sorgfalt durchgeführt wird. Noxion haftet gegenüber der Gegenpartei nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrerseits für den der Gegenpartei dadurch entstandenen unmittelbaren Schaden.
  2. Unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen ist die Haftung von Noxion stets auf den Betrag begrenzt, der im jeweiligen Fall aufgrund der von Noxion abgeschlossenen Haftpflichtversicherung ausgezahlt wird, zuzüglich der Selbstbeteiligung.  
  3. Sollte aus welchem Grund auch immer keine Leistung durch die vorgenannte Versicherung erfolgt, ist die Haftung von Noxion jederzeit auf den Betrag der zu diesem Zeitpunkt von Noxion der Gegenpartei in Rechnung gestellten Rechnungen (ohne Mehrwertsteuer) beschränkt, die im Zusammenhang mit dem mit der Gegenpartei geschlossenen Vertrag stehen.
  4. Folgendes kommt für eine Erstattung durch Noxion nicht in Betracht:
    a. Folgeschäden, einschließlich Schäden aufgrund von Betriebsstillstand und entgangenem Gewinn;
    b. Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens der Gegenpartei (oder von der Gegenpartei beauftragter Personen oder Untergebener) zurückzuführen sind.
  5. Die Gegenpartei stellt Noxion von allen Ansprüchen Dritter frei, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Ansprüche, die auf einen Mangel an einer Ware zurückzuführen sind (die beispielsweise von der Gegenpartei an einen Dritten geliefert wurde und die (teilweise) aus von Noxion gelieferten Waren und/oder Materialien bestand).
  6. Die Gegenpartei stellt Noxion, ihre derzeitigen und künftigen Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Gesellschafter und Mitarbeiter von Ansprüchen, Forderungen, Schäden, Haftungen, Kosten und Aufwendungen frei, einschließlich angemessener Anwaltskosten, die sich aus der spezifischen Nutzung einer Ware durch die Gegenpartei ergeben, einschließlich Produkthaftungsansprüchen oder Rechtsstreitigkeiten, es sei denn, ein solcher Rechtsstreit bezieht sich ausschließlich auf die Ware selbst und betrifft nicht die Nutzung oder Kombination mit anderen Waren, unbefugte Wartungsarbeiten, Reparatur oder Änderung der Ware durch oder im Namen der Gegenpartei oder ihrer Vertragspartner oder Waren, die außerhalb der regulären Geschäftstätigkeit von Noxion liegen und ausdrücklich von der Gegenpartei angefordert und/oder entworfen wurden.

Artikel 9: Gewährleistung und Reklamationen

  1. Noxion garantiert, dass die von ihr gelieferten Waren den gesetzlichen Anforderungen an Gebrauchstauglichkeit, Zuverlässigkeit und Lebensdauer entsprechen, wie sie von den Vertragsparteien vernünftigerweise beabsichtigt sind und sich aus dem normalen Gebrauch ergeben, wie in dem für die betreffende Ware geltenden Garantiedokument auf der Website von Noxion beschrieben. In dem vorgenannten Garantiedokument sind die spezifischen Garantiebedingungen für die betreffende Ware aufgeführt.
  2. Die Gegenpartei ist verpflichtet, die gelieferten Waren bei Erhalt unverzüglich zu prüfen (oder prüfen zu lassen), spätestens jedoch innerhalb von drei (3) Tagen nach Erhalt. Sollte die Gegenpartei dies nicht rechtzeitig melden, ist Noxion nicht verpflichtet, etwaige zusätzliche Kosten zu erstatten, es sei denn, die Gegenpartei trägt alle damit verbundenen Kosten.
  3. Alle von der Gegenpartei geltend gemachten Ansprüche, die sich aus der Nichterfüllung der Verpflichtungen (einschließlich Gewährleistung) durch Noxion ergeben, müssen Noxion schriftlich mitgeteilt werden, und zwar spätestens innerhalb von acht (8) Tagen, nachdem die Gegenpartei den Mangel festgestellt hat oder vernünftigerweise hätte feststellen können; andernfalls erlöschen die diesbezüglichen Rechte der Gegenpartei. Zu diesem Zweck steht auf der Website von Noxion ein Kontaktformular zur Verfügung.
  4. Beschwerden bezüglich Rechnungen müssen innerhalb von acht (8) Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich und unter Angabe von Gründen bei Noxion eingereicht werden; andernfalls erlöschen die diesbezüglichen Rechte der Gegenpartei. Zu diesem Zweck steht auf der Website von Noxion ein Kontaktformular zur Verfügung.
  5. Die oben genannten Beanstandungen haben keine aufschiebende Wirkung auf die Zahlungsverpflichtungen der Gegenpartei.
  6. Sollte sich herausstellen, dass die gelieferten Waren nicht vertragsgemäß sind, wird Noxion die gelieferten Waren kostenlos ersetzen oder mit der Gegenpartei eine schriftliche Vereinbarung über den Schadensersatz treffen.
  7. Die Gegenpartei kann sich nicht auf die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Gewährleistung berufen, wenn die gelieferten Waren ungewöhnlichen Umständen ausgesetzt waren, wenn die Gegenpartei nicht wie ein sorgfältiger Schuldner für deren Erhaltung gesorgt hat oder wenn diese Waren entgegen den Anweisungen von Noxion und/oder der Gebrauchsanweisung behandelt wurden oder wenn die Gegenpartei die gelieferten Waren selbst repariert und/oder bearbeitet oder durch Dritte reparieren und/oder bearbeiten ließ.

Artikel 10: Rücksendung und Stornierung

  1. Die Gegenpartei hat das Recht, die Bestellung innerhalb von 24 Stunden nach Annahme der Bestellung durch Noxion zu stornieren.
  2. Falls die Gegenpartei Teile zurücksenden möchte, muss zuvor über das Kontaktformular, das auf der Website von Noxion zu finden ist, Kontakt aufgenommen werden.
  3. Rücksendungen werden nur bearbeitet, wenn sie Noxion innerhalb von fünf (5) Tagen nach Erhalt der Ware gemeldet werden.
  4. Waren, die von Noxion speziell für die Gegenpartei bestellt wurden oder die von der Gegenpartei beschädigt und/oder verwendet wurden, können nicht zurückgegeben und/oder storniert werden.
  5. Im Falle einer Stornierung oder Rücksendung muss die Verpackung der Ware original, unbeschädigt, sauber, unbeschriftet und ungeöffnet sein.
  6. Sofern kein Gewährleistungsfall oder keine Falschlieferung vorliegt, stellt Noxion der Gegenpartei 20% des Nettobetrags der zurückgesandten Waren in Rechnung.
  7. Entstandene Transportkosten können nicht gutgeschrieben werden, mit Ausnahme von Waren, die unter die in Artikel 9 genannte Gewährleistung fallen.
  8. Um sicherzustellen, dass Waren, die umgetauscht werden sollen oder unter die Gewährleistung fallen, rechtzeitig im Lager von Noxion eintreffen, werden diese Waren ausschließlich gutgeschrieben, wenn sie von der Gegenpartei innerhalb der in Artikel 10.3 festgelegten Frist zurückgesandt werden.
  9. Ein Rücksendeantrag für Waren, die die oben genannten Bedingungen nicht erfüllen, wird nicht bearbeitet.

Artikel 11: Höhere Gewalt

  1. Unter höherer Gewalt ist zu verstehen: jeder vom Willen der Parteien unabhängige bzw. unvorhersehbare Umstand, aufgrund dessen die Erfüllung des Vertrags von der anderen Partei vernünftigerweise nicht mehr verlangt werden kann.
  2. Die Gegenpartei ist nicht berechtigt, im Falle einer dauerhaften höheren Gewalt seitens Noxion die Erfüllung der Verpflichtung und/oder (ersatzweise oder ergänzenden) Schadensersatz von Noxion zu verlangen.
  3. Sollte Noxion der Ansicht sein, dass die höhere Gewalt nur vorübergehender Natur ist, ist Noxion berechtigt, die Erfüllung des Vertrags auszusetzen, bis die Umstände, die die höhere Gewalt begründen, nicht mehr vorliegen.
  4. Ist nach Ansicht von Noxion die Situation höherer Gewalt dauerhafter Natur oder ist die Erfüllung des Vertrags länger als drei Monate ausgesetzt oder steht fest, dass die Situation höherer Gewalt mindestens drei Monate andauern wird, dann kann jede der Parteien per Einschreiben verlangen, dass der Vertrag entweder den Umständen angepasst oder mit sofortiger Wirkung (gegebenenfalls: für den betreffenden Teil) aufgelöst wird, ohne dass die Parteien dabei gegenseitig zu Schadenersatz verpflichtet sind.
  5. Noxion ist stets berechtigt, die Bezahlung der Leistungen zu verlangen, die im Rahmen der Erfüllung des betreffenden Vertrags erbracht wurden, bevor die Situation höherer Gewalt eintrat.
  6. Die Partei, die der Ansicht ist, dass höhere Gewalt vorliegt, muss die andere Partei unverzüglich davon in Kenntnis setzen.

Artikel 12: Aussetzung und Aufrechnung

  1. Noxion ist berechtigt, die Erbringung ihrer Leistung auszusetzen, wenn die Gegenpartei ihren Verpflichtungen gegenüber Noxion nicht nachkommt oder wenn Noxion berechtigten Grund zu der Befürchtung hat, dass die Gegenpartei ihren Verpflichtungen nicht nachkommen wird.
  2. Die Gegenpartei ist nicht berechtigt, ihre Tätigkeiten, Lieferungen, Leistungen und sonstigen Verpflichtungen gegenüber Noxion aufzuschieben, auszusetzen oder auf sonstige Weise einzustellen oder einzuschränken.
  3. Die Gegenpartei ist ebenfalls nicht berechtigt, Ansprüche gegen Noxion mit Forderungen aufzurechnen, die Noxion zu diesem Zeitpunkt gegen sie hat.

Artikel 13: Eigentumsvorbehalt

  1. Nach der Lieferung bleibt Noxion Eigentümer der gelieferten Waren, solange die Gegenpartei:
    a. ihren Verpflichtungen aus den geschlossenen Verträgen nicht nachkommt;
    b. Forderungen, die sich aus der Nichteinhaltung der oben genannten Vereinbarungen ergeben, wie beispielsweise Schadensersatz, Vertragsstrafen, Zinsen und Kosten, nicht beglichen hat.
  2. Solange der Eigentumsvorbehalt an den gelieferten Waren besteht, darf die Gegenpartei diese Waren weder veräußern noch belasten.
  3. Noxion ist berechtigt, die gelieferten Waren zurückzunehmen, nachdem sie ihren Eigentumsvorbehalt geltend gemacht hat. Die Gegenpartei gewährt Noxion Zugang zu dem Ort, an dem sich diese Waren befinden.

Artikel 14: Auflösung

Falls die Gegenpartei:

- für insolvent erklärt wird, die Vermögensabtretung vornimmt, einen Antrag auf Zahlungsaufschub stellt oder wenn das gesamte Vermögen oder ein Teil des Vermögens der Gegenpartei gepfändet wird oder;
- die ihm kraft Gesetzes oder aus einem Vertrag obliegenden Verpflichtungen nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt oder;
- einen Rechnungsbetrag oder einen Teil davon nicht innerhalb der dafür festgelegten Frist beglichen hat oder der Aufforderung von Noxion zur Vorauszahlung bzw. zur Stellung einer Zahlungssicherheit nicht nachkommt;

Hat Noxion aufgrund des bloßen Eintritts eines der in diesem Artikel genannten Umstände das Recht, den Vertrag durch eine schriftliche Erklärung ganz oder teilweise aufzulösen, ohne dass es einer gerichtlichen Intervention oder einer Inverzugsetzung bedarf, sowie das Recht, jeden von der Gegenpartei aufgrund des mit Noxion geschlossenen Vertrags geschuldeten Betrag unverzüglich und ohne dass eine Mahnung oder Inverzugsetzung erforderlich ist, vollständig einzufordern, unbeschadet des Rechts von Noxion auf Ersatz aller direkten und indirekten Schäden, einschließlich entgangenen Gewinns, und unbeschadet aller anderen Noxion zustehenden gesetzlichen Rechte.

Artikel 15: Geistiges Eigentum

  1. Die geistigen Eigentumsrechte von Noxion an den Waren und allen anderen Materialien, die zur Vorbereitung oder Durchführung des Vertrags zwischen Noxion und der Gegenpartei entwickelt und/oder verwendet werden oder sich daraus ergeben, liegen ausschließlich bei Noxion. Die Lieferung von Waren beinhaltet keinerlei Übertragung der Rechte an geistigem Eigentum.
  2. Noxion bleibt Inhaber der geistigen Eigentumsrechte, einschließlich des Urheberrechts an Dokumentationen, Zeichnungen, Schemata, Lichtberechnungen, Beleuchtungsplänen, Entwürfen oder anderen Dokumenten, die zu einem Angebot, einem Auftrag oder einem Vertrag gehören. Die Informationen dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung weder ganz noch teilweise veröffentlicht, nachgeahmt, kopiert, Dritten angeboten oder gezeigt werden.
  3. Die Gegenpartei darf die Waren ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Noxion in keiner Weise vervielfältigen.
  4. Die Gegenpartei darf Hinweise von Noxion auf Urheberrechte, Marken, Handelsnamen oder andere Rechte an geistigem Eigentum weder entfernen noch ändern.
  5. Die Gegenpartei haftet für den Schaden, den Noxion infolge einer Verletzung ihrer Rechte am geistigen Eigentum erleidet oder erleiden wird.

Artikel 16: Sonstiges

  1. Mit dem Abschluss des Vertrags erteilt die Gegenpartei Noxion die Einwilligung zur automatisierten Verarbeitung der von Noxion erhobenen personenbezogenen Daten.
  2. Noxion ist jederzeit berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag oder einen Teil davon auf einen Dritten zu übertragen.
  3. Änderungen des Vertrags bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien.

Artikel 17: Anwendbares Recht und zuständiges Gericht

  1. Für alle Angebote und Verträge von Noxion sowie für daraus entstehende Streitigkeiten gilt ausschließlich niederländisches Recht.
  2. Das Wiener Kaufrecht (Übereinkommen über den internationalen Warenkauf) findet keine Anwendung, ebenso wenig wie alle anderen internationalen Regelungen, die ausgeschlossen werden können.
  3. Für alle Streitigkeiten, die sich aus einem Angebot oder einem Vertrag von Noxion ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, ist ausschließlich das Gericht Oost-Brabant, Standort ‘s-Hertogenbosch, zuständig. 

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